Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 15 Abs 3 Nr 1 BAföG, § 1618a BGB, § 7 Abs 1 PflegeZG
  Überschreitung der Förderungshöchstdauer wegen Pflege eines schwer kranken Familienangehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 19.06.2017 - 3 K 2053/15
• OVG Saarland, 06.07.2018 - 2 A 583/17

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 113.79

  Schwerwiegender Grund - Ausbildungsbezogenheit - Auszubildender - Planmäßige …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.06.2017 - 3 K 2053/15

  Die Pflege erkrankter Familienangehöriger und die damit zweifellos einhergehende besondere Belastung des Auszubildenden werden grundsätzlich nicht als schwerwiegender Grund im Sinne des §§ 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG anerkannt.(BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 113.79 -, BeckRS 1981, 30422936;… Fischer in Rothe/Blanke, BAföG, § 15 Rdnr. 21.2).
• BVerwG, 07.03.2000 - 1 D 14.00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei unverschuldetem Versäumen der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.06.2017 - 3 K 2053/15

  Die Regelungen des Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetzes rechtfertigen dagegen nicht die zeitweise Nichterfüllung der mit dem Beschäftigungsverhältnis einhergehenden Verpflichtungen.(Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 07.03.2001 - 1 D 14/00 -, juris).
• VG Arnsberg, 29.02.2012 - 10 K 2053/11

  Ausbildungsförderung nach Ablauf der Förderungshöchstdauer in Ausnahmefällen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.06.2017 - 3 K 2053/15

  Ein solcher Ausnahmefall ist - bei hochschulbedingten Erschwerungsgründen - zu verneinen, wenn das Studium mit besonderen Anstrengungen noch innerhalb der Förderungshöchstdauer abgeschlossen werden kann (VG Arnsberg, Urteil vom 29. Februar 2012 - 10 K 2053/11).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.1988 - 12 A 16/88

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.06.2017 - 3 K 2053/15

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Einzelfall(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.05.1988 - 12 A 16/88 -, NVwZ-RR 1989, 21) aufgrund der besonderen Umstände einen schwerwiegenden Grund im Sinne des §§ 15 Abs. 2 Nr. 1 BAföG anerkannt hat, ist der vom OVG Rheinland-Pfalz entschiedene Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
• VG Saarlouis, 29.09.2010 - 11 L 969/10

  Keine vorläufige Weitergewährung von Förderungsleistungen trotz fehlender …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.06.2017 - 3 K 2053/15

  Ist es dem Auszubildenden nicht möglich, seine Arbeitskraft voll einzusetzen, um seine Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer abschließen zu können, muss er sich unter Umständen auch rückwirkend - beurlauben lassen und dem daraus folgenden Wegfall des Förderungsanspruchs durch Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen begegnen, wenn er in einer derartigen Lage Nachteile für die weitere Förderung seiner Ausbildung über das vierte Fachsemester hinaus oder eine später zu beantragende Ausbildungsförderung vermeiden will (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1981, Az.: 5 C 113/79; VG des Saarlandes, Beschluss vom 29.09.2010, Az.: 11 L 969/10).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1982 - 8 A 78/79

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.06.2017 - 3 K 2053/15

  Die Pflege oder Betreuung kranker Eltern ist kein schwerwiegender Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Ziff. 1 BAföG (BVerwG, Urteil vom 22.10.1981, Az.: 5 C 113/79; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.1982, Az.: 8 A 78/79).
• VG Saarlouis, 01.02.2011 - 3 L 22/11

  Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus aus schwerwiegendem …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.06.2017 - 3 K 2053/15

  Eine Verlängerung der Studienzeit, die bei zumutbarer Studienplanung und rationeller Durchführung des Studiums vermeidbar gewesen wäre, rechtfertigt eine Verlängerung der Studienzeit nicht (vgl. auch Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 01. Februar 2011 - 3 L 22/11).

• OVG Saarland, 06.07.2018 - 2 A 583/17

  Ausbildungsförderung; Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Pflege von …

  Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. Juni 2017 - 3 K 2053/15 - wird zurückgewiesen.

  Nach Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat das Verwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 19.6.2017 - 3 K 2053/15 - abgewiesen.

  Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19.6.2017 - 3 K 2053/15 - ist zulässig, aber unbegründet.

• OVG Sachsen, 20.09.2019 - 3 A 832/18

  Ausbildungsförderung; Förderungshöchstdauer; Pflege eines Angehörigen; …

  Selbst wenn die Betreuung kranker Eltern wegen § 1618a BGB eine Rechtspflicht darstellen sollte, ist der Auszubildende bei einer lang andauernden und Zeit raubenden Betreuungssituation, die dazu führt, dass er sich entgegen dem Gebot des § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG nicht voll seinem Studium widmen kann, darauf zu verweisen, sich beurlauben zu lassen und im Fall einer Bedürftigkeit andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen (…Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, § 15 Rn. 21.2 a. E.; VG Saarland, Urt. v. 19. Juni 2017 - 3 K 2053/15 -, juris Rn. 82).
• VG Saarlouis, 27.09.2019 - 3 K 585/18

  Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus - Pflege eines …

  Dass die hierfür angeführten Gründe, konkret die behauptete Begleitung seines erkrankten Vaters bei einer Therapie und die für ihn daraus resultierende Belastung, keine schwerwiegenden Gründe im Sinne der o.g. Vorschriften darstellen, ist in der Rechtsprechung geklärt [Vgl. nur Urteile der Kammer vom 19.06.2017 - 3 K 2053/15 -, bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.07.2018 - 2 A 583/17 - s.a. Beschluss vom 01.02.2011 - 3 L 22/11 - vgl. auch Fischer in Rothe/Blanke, BAföG, § 15 Rdnr. 21.2].